Vertragsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Vorsichtig muss man nicht nur beim Einscannen und Hochladen von Fotos, die ein anderer erstellt hat sein. Wenn bei der Besichtigung einer Ausstellung im „Kleingedruckten“ ein Fotografierverbot vereinbart wurde, dürfen auch Fotos von Ausstellungsstücken  nicht erstellt und veröffentlicht werden. Ein Verstoß gegen ein solches Fotografierverbot bei einer Ausstellung…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Fachanwalt Versicherungsrecht, Krankenversicherung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.12.2018 entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist.…

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Allgemein, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Verwertung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23.08.2018 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz klar gestellt, dass die Verwertung einer Videoaufnahme bei einer „offenen Videoüberwachung“ am Arbeitsplatz nicht per se unverwertbar ist. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen

Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Betreiber haftet bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Betreiber eine Autowaschanlage muß auf Verkehrsregeln hiunweisen Der Betreiber einer Waschanlage kann auch für das Fehlverhalten seiner Kunden haften, wenn er nicht in geeigneter Weise darauf hinwirkt, dass kein Fehlverhalten der Kunden vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Bei Ausfall von Urlaub gibt es Entschädigung!

Zivilrecht

Was ist eine angemessene Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt? Fällt eine Pauschalreise aus, gibt es vom Reiseveranstalter nicht nur den Reisepreis zurück. Es besteht bei Vereitelung einer Reise zudem Anspruch auf eine Entschädigung für den ausgefallenen Urlaub. Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zum Reiserecht klargestellt, was eine angemessene Entschädigung ist, wenn eine…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

Wann ist ein Reitpferd mangelhaft?

Kaufrecht, Zivilrecht

BGH entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und klärt was Sachmangel bei hochpreisigem Dressurpferdes ist Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.10.2017 in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst. Sachverhalt: Der Kläger kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug

Zivilrecht

Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges. Sachverhalt Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bankrecht: Preisklausel für smsTAN unwirksam

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Unwirksamkeit der Preisklausel für sogenannte smsTAN Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet…