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Kaufrecht: Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt…

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Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

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BGH zum Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Bundesgerichtshof entscheidet gegen Händler zum Gebrauchtwagenkauf Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden)…

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Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht

Brandaktuell: Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen schützt Mieter Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: – formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und – formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel und die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht…

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Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig

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Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Die Rechte der Verbraucher wurden damit erneut…

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Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Sachverhalt: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der…

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Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes

Allgemein, Arztrecht, Medizinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Sachverhalt: Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der…

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Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion!

Computerrecht, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion! Wer eine „Auktion“ bei ebay vorzeitig abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig! Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich…

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Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

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Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist sicher eine der kompliziertesten Kündigungen. Die Gründe für die Kündigung müssen juristisch fundiert und für den Mieter nachprüfbar im Kündigungsschreiben angegeben werden. Immer wieder „stolpern“ Vermieter über die hohen Begründungsanforderungen, die die Gerichte an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellen.

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

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Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder  Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines…