MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren?

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Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren? „Mietpreisbremse“ für Vermieter und „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovision auf dem Weg Die Bundesregierung hat zur Umsatzung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags einen Referentenentwurf über Neuregelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung auf den Weg gebracht. Nach einer Mitteilung des Bundesministerium für Justiz…

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Drohung mit Fotoveröffentlichung im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden

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Drohung mit Veröffentlichung von Foto im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden OLG Koblenz: Bordellbesucher kann unter Androhung der Weiterveröffentlichung von Fotos im Internet abgegebenes Schuldanerkenntnis anfechten zu OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13. Ist ein Bordellbesucher zur Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung wegen eines von ihm verursachten Betriebsschadens veranlasst worden, indem ihm (konkludent)…

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Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim

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Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim Die meisten Unfälle passieren im Haushalt oder in der Freizeit. In der Freizeit geht man Skifahren, fährt Rad, oder spielt Golf. Aktive Menschen halten sich fit und haben Spass. Viele Freizeitaktivitäten haben sind aber auch mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich oder andere zu verletzen.…

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AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung zu AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13

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AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13 Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom…

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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…

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Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

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Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

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Immer schön Warndreieck aufstellen – 50% Mithaftung!

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OLG Hamm: 50% Mithaftung für Auffahrunfall auf Autobahn wegen Nichtaufstellens eines Warndreiecks nach Notstopp Wer es bei einem Notstopp auf der Autobahn unterlässt, ein Warndreieck aufzustellen, haftet selbst zur Hälfte für einen Unfallschaden, der ihm dadurch entsteht, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer ihm aus Unaufmerksamkeit auffährt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche…

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Anwalt Rosenheim Zwangsversteigerung – BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen!

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BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen! Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der  Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem…

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OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen

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OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 17 StVG; StVG §§ 8 I 1, 1 II Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber…