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Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen – BGH entscheidet

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Hard Rock Cafe Heidelberg" gewinnt gegen Hard-Rock-Gruppe

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…

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Wer „schwarzarbeiten“ lässt, muss sich auch „schwarz ärgern“

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Wer „schwarzarbeiten“ lässt, muss sich auch schwarz ärgern: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit! BGH bestätigt seine Rechtsprechung. Wer sich bewußt abseits der Rechtsordnung bewegt, darf auch nicht auf Recht hoffen! Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.08.2013 nochmal die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn…

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Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

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Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im Ausgangsfall verlangt die Klägerin von der Beklagten…

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. In…

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Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

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Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er…

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BGH zum Tonträger-Sampling

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BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger…

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Vorsicht bei Konto zur Verfügung stellen! – Wer sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz!

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Vorsicht bei einem anderen sein Konto zur Verfügung stellen! – Wer einem anderen sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz! Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt,…

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Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

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Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung…

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der…