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BGH: Kundenbindung an Vertragswerkstätten bei Mercedes-Durchrostungsgarantiebedingungen wirksam

Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie ist wirksam Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten…

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BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf

BGH überprüft Wirksamkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine…