Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 1
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien, die aussehen wie ein Strafzettel!
Ausbildungsplatz zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
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Reiserecht: Tipps bei Insolvenz des Reisebüros
Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer – Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de
Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch
Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing!
Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis
Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit…
Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!
Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy…
Fluggastrechte: BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
Fluggastrechte: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und…
Converse gewinnt Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren…
ABS hilft bei Schneeglätte nicht immer!
Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer auf schneeglatter Fahrbahn bremst oder Kurven fährt, sollte sich nicht gänzlich auf automatische Antiblockiersysteme und elektronische Stabilitätsprogramme im Auto verlassen. Um prekäre Situationen zu vermeiden, sei vielmehr ein umsichtiger Fahrstil und gedrosseltes Tempo entscheidend. Komme es dennoch zu einer Karambolage, ließen sich bei reduzierter Aufprallgeschwindigkeit auch die Unfallfolgen…