Kein Abzug "neu für alt" bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Kein Abzug „neu für alt“ bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Vermieter kann bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung kündigen
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete…
Reiserecht: Tipps bei Insolvenz des Reisebüros
Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer – Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de
Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch
Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing!
Kündigung des Mietverhältnis zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person möglich!
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den…
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der…
Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!
Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren…
Wann ist ein "Neuwagen" neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens
Wann ist ein „Neuwagen“ neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20.…
Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des…