VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Allgemein

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

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Beamtenrecht: Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein

Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten Das VG Gelsenkirchen hat eine interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Beamtenrechts für (angehende) Polizistinnen im Polizeivollzugsdienst getroffen. Beamtenrecht: Polizistin mit Brustimplantaten ist polizeidiensttauglich Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…

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Beamtenrecht: Mindestgröße Einstellung Polizeivollzugsdienst

AGG, Rechtsanwalt

Land muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 14.03.2016 die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist. Der Kläger hatte sich im Oktober…