ACE: Punktereform ist Konsequenz gegen Rasen und Drängler – aber kein juristisches Meisterwerk Neues Punktesystem zum 1. Mai 2014 Rosenheim (ACE) 29. April 2013 – Der ACE Auto Club Europa sieht die zum 1. Mai 2014 in Kraft tretende Reform des Fahreignungsregisters nach wie vor kritisch und ist skeptisch, ob das neue System seine…
Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es? Hier finden Sie eine Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Hier ist die Übersicht von der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – http://www.bmvi.de) Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen: Fahrerlaubnisklasse ab 2013 Fahrzeugdefinition Fahrerlaubnisklasse bis…
Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014 Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 – Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des…
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich BVerwG 1 C 9.12 – Urteil vom 30. Juli 2013 Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des…
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Unser Auszubildender zum Rechtsanwaltsfachangestellten, Herr Maximilian Bäder, hat am 26.02.2014 die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer München zum Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour bestanden. Die Prüfung bei der Kammer absolvierte er mit einem Traum-Notendurchschnitt von 1,0! Aber auch das Berufsschulzeugnis von Herrn Bäder kann…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…
VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…
Sind Millionen alter Lebensversicherungen zu widerrufen?
Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.09.2013 Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch…