MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage   Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Autofahrer gerade heute und morgen aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft!

Aktuelles, Blitzer, Bußgeldrecht, Messung Straßenverkehr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft! Vermehrte Kontrollen auch in der restlichen „Schwerpunktwoche“ vom 16.04.2015 bis 23.04.2015   © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 16. April 2015 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog,  hat allen Autofahrern geraten, die im Straßenverkehr angeordneten Tempolimits strikt zu beachten. Der…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!

Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht

Brandaktuell: Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen schützt Mieter Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: – formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und – formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel und die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“!

Aktuelles, Allgemein, Auto Club Europa, Fachanwalt Verkehrsrecht, Kurioses, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Unfall: Geschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

LG Karlsruhe zum Mietwagen bei Unfall: Unfallgeschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen Dauerstreit: Unfall und Mietwagen Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise bei einem Unfall beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft!

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Kurioses, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, StrafrechtKommentar hinterlassen

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft! Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Wie Medienvertreter am 27.02.2014 berichten, hat das Landgericht Hannover den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt nicht als belegt erachtet. Prozess wegen 720 Euro Hotel- und…