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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Meitrecht: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig!

Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs –…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Vermieter hat Anspruch auf  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Der Bundesgerichtshof hat am 29.09.2011 eine Entscheidung zur  Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!

BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vermieter kann bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung kündigen

Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete…