Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma Urteil VGH Baden-Württemberg v. 24.06.2015- A 6 S 1259/14 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus…
Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung BVerwG 10 C 27.12 – Urteil vom 19. November 2013 Vorinstanzen: OVG Münster 11 A 619/11.A – Urteil vom 09. Februar 2012 VG Münster 2 K 2485/10.A – Urteil vom 17. Februar 2011 Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für…
BVerwG 10 C 1.13 – Urteil vom 05. September 2013 Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…
Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden…