VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Befristung Wiedereinreisesperre

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…

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Keine Berücksichtigung von Haftzeiten für Daueraufenthaltsrecht

   Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…

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Patchworkfamilie doch Familie!

Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juli 2013-  BVerwG 1 C-15.12 Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in…

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Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber? Vollstreckungshindernis Abschiebung § 58 Ia AufenthG

BVerwG 10 C 13.12 – Urteil vom 13. Juni 2013 Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG…

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Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

BVerwG 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12 – Urteile vom 29. November 2012 Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über…