BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu…
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Der Entscheidung lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach Deutschland…
Zurückschiebung gem. §57 AufenthG unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010- Az.: M 10 K 10.185 Sachverhalt: Am 10. September 2009 kam der russische Staatsangehörige aus Mailand am Flughafen München an. Er beabsichtigte von dort die Heimreise nach Moskau fortzusetzen. Er war im Besitz eines Reisepasses, der mit einem am 3. Dezember 2008 erteilten italienischen Schengen-Visum der…