VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Frauenförderung und der Grundsatz Eignung, Leistung und Befähigung bei Auswahl um Beförderungsdienstposten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt

Frauenförderung bei der Feuerwehr untersagt Beschluss VG Gelsenkirchen 01.12.2016-12 L 2228/16 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 1.12.2016 der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen. Die beigeladene Feuerwehrbeamtin hatte sich ebenso wie der Antragsteller auf einen der beiden ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten (Besoldungsgruppe A 8 LBesG NRW)…

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Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

BVerwG 2 C 6.11 – Urteil vom 29. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.12.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst…

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Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

Allgemein, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

  BVerwG 2 VR 5.12 – Beschluss vom 22. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte.…