MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Bundesgerichtshof: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ist zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen…

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in  Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Zeitraum sowohl…

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BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf

BGH überprüft Wirksamkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine…