ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Betriebsratswahl bei VW unwirksam

Wahl im Werk Hannover muss wiederholt werden Die Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Anfechtbarkeit Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften…

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Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Möglich aber … Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung…

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Aktuelle BAG-Entscheidung zum Arbeitszeugnis

„Befriedigende“ Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis Das BAG hat in einem aktuellen Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 – entschieden, dass die zusammenfassende Formulierung in einem Arbeitszeugnis, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt hat, der Schulnote „befriedigend“ entspricht.  Wenn der Arbeitnehmer eine bessere Bewertung für sich beanspruche, müsse er entsprechende Leistungen…