StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung

Wer zu Unrecht sitzt, bekommt Schadensersatz! Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986…