Zur Fahndung ausgeschriebener Pkw ist mangelhaft
Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener…
Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen
Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…
BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar
Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet…
Werbeblocker „AdBlock Plus“ darf verwendet werden!
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig Der auch für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass ein Werbeblocker zulässig ist. Das Angebot des Werbeblockerprogramms „AdBlock Plus“ ist nach Auffassung des BGH nicht wettbewerbswidrig, verstößt also nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sachverhalt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…
Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück befindlichen Wege, insbesondere vom…
Darf Bausparkasse Bausparvertrag vorzeitig kündigen?
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparkasse gewinnt beim BGH: Vorzeitige Kündigung eines Bausparvertrages 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren am 21.02.2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB*…
Keine Nachzahlung von Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist
Keine Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter…
Einbau Aufzug nur bei Zustimmung aller Eigentümer
Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen…
Neuwagen mit Delle/Kratzer nicht zumutbar
Neuwagen mit geringfügigem Lackschaden muss nicht angenommen werden Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Das Urteil stärkt die…
Zum Wertersatz des Käufers bei Widerruf
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz…