Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Blitzer, Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessung, Messung Straßenverkehr, Messverfahren, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Justitia Statue - Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid?

Fachanwalt Versicherungsrecht, Grundrechte, Lebensversicherung, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig angesehen. Aber wie sieht es mit den privaten Versicherungen des Verstorbenen aus? Zahlt z.B. die Lebensversicherung bei einem Suizid (Selbsttötung)? Selbsttötung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

„Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss keine Beleidigung sein

Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bezeichnung als „Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss als „Gegenschlag“ auf einen verbalen Angriff keine Beleidigung sein Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 über eine Verfassungsbeschwerde erneut den Stellenwert der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer „Schmähkritik“. Die falsche Einordnung einer Äußerung als „Schmähkritik“ verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen…

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Polizeiliche Maßnahmen erfordern auch bei Versammlung konkrete Gefahr

Aktuelles, Rechtsanwalt

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut   Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Altershöchstgrenze für Einstellung öffentlicher Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Verfassungsrecht

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig   Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs.…

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Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…

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Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

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Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…