VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

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Entlassung Polizeianwärter wegen charakterlicher Nichteignung

Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung Beschluss VG Aachen v. 21.11.2014 –  1 L 710/14 Mit Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 21. November 2014 hat das VG Aachen entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis offensichtlich rechtmäßig sei. Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine menschenverachtende Grundhaltung…