Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing!
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der […]
Hostproviders kann für Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haften
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag Der BGH hat klargestellt unter welchen Voraussetung ein Internet-Hostprovider für ehrverletzende Einträge eines Dritten in einem Internet-Blog in Anspruch genommen kann. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die […]
BGH: private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet weiterhin verboten!
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat […]
Online-Kauf bei eBay: Wer ist mein Vertragspartner? – Vertragspartner eines via eBay geschlossenen Vertrages wird der Inhaber des betreffenden eBay-Accounts
Vertragspartner eines via eBay geschlossenen Vertrages wird der Inhaber des betreffenden eBay-Accounts Vertragspartner eines über die Online-Auktionsplattform eBay geschlossenen Vertrages wird der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldete Benutzer, mithin der Inhaber des am Vertragsschluss beteiligten eBay-Accounts. Gleichgültig ist hierbei, welche Informationen nach Vertragsschluss eventuell übermittelt werden beziehungsweise welche Schlüsse der Empfänger daraus zieht. […]
