VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Darf Bausparkasse Bausparvertrag vorzeitig kündigen?

Zivilrecht

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparkasse gewinnt beim BGH: Vorzeitige Kündigung eines Bausparvertrages 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren am 21.02.2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB*…

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Widerruf Verbraucherdarlehen: Keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben

Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen Keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von…