Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar

Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet werden. Sachverhalt Geklagt…

Unfall Verkehrsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Dashcam-Aufnahmen dürfen verwertet werden

LG Landshut: Kein Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen mit einer Dashcam Wer im Straßenverkehr Aufnahmen mit einer im Pkw montierten Kamera („Dashcam„) herstellt, darf diese Aufnahmen in einem nachfolgenden Rechtsstreit unter bestimmten Umständen verwenden. Das Landgericht Landshut hat in einem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 12 S 2603/15) ausgeführt, dass Videoaufnahmen mit einer „Onboard-Kamera„, also einer in…