VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Allgemein

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

Ungenehmigte Nebentätigkeit und deren Folgen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten Beschluss VG Trier vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit…

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…

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Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener  strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…

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Entfernung aus dem Polizeidienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 2202/14.TR Klage des Dienstherrn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare…

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Disziplinarrecht für Beamte: Disziplinarklage gegen Drogenfahnder abgewiesen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das  Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014  die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…

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Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen BVerwG  2 C 1.13  – Urteil vom 27. Februar 2014 Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2014 entschieden.…