VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

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Verbot der Führung von Amtsgeschäften

Beschluss VG Aachen v. 29.03.2016 Az.: 1 L 113/16 JVA Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten Der Antragsteller, ein JVA-Beamter, war mit einem Kollegen an der Ausführung eines Sicherungsverwahrten nach Köln im Januar 2016 beteiligt. Im Verlauf eines Mittagessens in der Gaststätte „Früh am Dom“ gelang diesem die Flucht; er wurde erst Tage…