VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu…

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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar

Strafrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB   Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort,…

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BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage   Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat am 12.04.2011 eine aktuelle Entscheidung mitgeteilt:   Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz…

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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung nicht anzuerkennen, wenn ein negatives Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und…

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Strafrecht: Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen

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Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen Ein Architekt, der als Generalunternehmer ihm zur Ausführung des Bauvorhabens überlassene Gelder des Auftraggebers zweckwidrige für andere Bauvorhaben verwendet macht sich nicht gem. § 266 StGB strafbar, wenn in das Bauvorhaben Bauleistungen im Wert der zweckwidrige verwendeten Gelder einfließen. Für eine Strafbarkeit nach…

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten

Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten   Nach einer Mitteilung von vom 27.01.2011 auf www.n-tv.de sollen zahlreiche Deutsche, die in der tschechischen Stadt Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, mit einem juristisches Nachspiel zu rechnen haben. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will ca. 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil…

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Unfallregulierung: Sofortige Fälligkeit der Reparaturkosten zum Unfallzeitpunkt

Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Zwar keine BGH-Entscheidung, aber doch klare Worte des AG Mannheim: Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Pkw werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig. Eine sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss, sie ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers beziehungsweise…

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Unfallregulierung: Ersatz von Reparaturkosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes nach BGH möglich

Schadenersatzrecht, UnfallregulierungKommentar hinterlassen

Mehr als 130 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Er hat…

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Wertgrenze für Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr liegt bei 750 Euro

StrafrechtKommentar hinterlassen

Wertgrenze für Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr liegt bei 750 Euro. Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist im Hinblick auf die Wertgrenze rechtmäßig, wenn der Verurteilte an den betroffenen Fahrzeugen einen jeweiligen Schaden in Höhe von 800 Euro und mehr verursacht hat. Eine…

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Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen

Rechtsanwalt Rosenheim, StrafrechtKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Bei fehlender Aussagekonstanz eines Zeugen bedarf es einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine Beweiswürdigung ist unzureichend, wenn die erkennende Kammer ihre…