WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

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Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…

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eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

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eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter…

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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

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Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines „Vertu-Handys“ mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern Preis angeboten wurde, als der tatsächliche Wert beträgt. Auch dann, wenn der Wert der Kaufsache…

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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig

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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.10.2011 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…

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Vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion zulässig bei Diebstahl/Verlust der Ware

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit…