VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Dienstposten, mehrere Besoldungsgruppen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung…

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Höchstaltersgrenzen Polizeivollzugsdienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig Beschluss VG Freiburg 27.04.2015 (3 K 862/15) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das…

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Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung der Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig Beschluss VG München vom 06.06.2013 – Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO, Az. M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit…