VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Allgemein

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

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Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Urteil OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2016, Aktenzeichen: 3 A 10861/15.OVG Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall wehrte sich ein jetzt 58 Jahre alter Gymnasiallehrer gegen seine…

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Suspendierung Polizeibeamter auf Probe- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Allgemein

Urteil VG Augsburg vom 14.01.2016- Au 2 K 15.283 Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 14.01.2015 verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat…

Ungenehmigte Nebentätigkeit und deren Folgen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten Beschluss VG Trier vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit…

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…

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Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener  strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…

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Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus…

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Disziplinarrecht für Beamte: Disziplinarklage gegen Drogenfahnder abgewiesen

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VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das  Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014  die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…

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Disziplinarrecht für Beamte: Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel

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Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 20.06.2012 entschieden und die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg ausgesprochene…