Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften BGH entscheidet zur beschränkten Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Er erlangt alle Recht. Haftet aber prinzipiell auch für alle Verpflichtungen, also für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer aktuellen Entscheidung…
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und…
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide…