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Kein Widerruf bei Mieterhöhung

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018 klargestellt, dass dem Mieter kein Widerrufsrecht nach einer Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach den Regeln des Fernabsatzes zusteht. Eine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1…

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Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse

Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 25.01.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten,…