VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich: Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis ist keine Neuerteilung einer EU-Fahrerlaubnis Wer durch einen „Umtausch“ einer EU-Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Österreich) eine (neue) EU-Fahrerlaubnis des umtauschenden EU-Mitgliedsstaates erworben hat, ist mit dieser – trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen – nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge berechtigt, wenn bei einem…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann…