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Vorsicht bei Mietkürzungen! Bei falscher Einschätzung eines Mangels droht fristlose Kündigung – Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

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Vorsicht bei Mietkürzungen! Bei falscher Einschätzung eines Mangels droht fristlose Kündigung Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die…

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"Alles raus, was keine Miete zahlt!" – fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung von erhöhter Miete möglich

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Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich am mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der…

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Mietrecht: "Alles sofort raus, was keine Miete zahlt"? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres…