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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig

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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung nicht anzuerkennen, wenn ein negatives Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und…

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten   Nach einer Mitteilung von vom 27.01.2011 auf www.n-tv.de sollen zahlreiche Deutsche, die in der tschechischen Stadt Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, mit einem juristisches Nachspiel zu rechnen haben. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will ca. 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil…

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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig!

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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend ist es aber, wenn mehrere Fahrverbote drohen! Kann ein Vielfahrer nun aber bei mehreren drohenden…

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den…

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Führerschein: MPU mit 0,51 Promille?

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Mit 0,51 Promille zur MPU ? „Herr Rechtsanwalt, jetzt ist mir da was passiert! Ich bin nach unserer Weihnachtsfeier mit ein paar Gläschen Wein nachhause gefahren. Ich habe mir eigentlich gar nichts weiter gedacht und war völlig überrascht, als die mich dann haben blasen lassen. Der Polizeibe-amte erklärte mir, ich hätte einen Wert von berechneten…