Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…
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