Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

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Übersicht polizeiliche Messverfahren

Übersicht über alle polizeilichen Messverfahren in Bayern Welche Messverfahren verwendet die Bayerische Polizei? Es gibt verschiedenste Verfahren und Messtechniken, z. B. die Geschwindigkeit und den Abstand im Straßenverkehr zu messen. Die Polizei nutzt hier unterschiedlichste Messverfahren. Übersicht über alle Messverfahren Welche Messverfahren und Messgeräte gibt es? Um einen etwaige Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen…

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Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a.

Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a. Gebrauchsanweisungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme Die Polizei in Bayern hat alle Gebrauchsanleitungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme auf Ihrer Homepage gesammelt und mit Passwort zugängig gemacht. Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise scheint auf einer Initiantive des für die bayerischen Amtsgerichte zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts, des OLG Bamberg, zu beruhen. Hier der Link zu…

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Wo stehen die Blitzer?

Wo stehen die Blitzer? Radarmessung / Abstand: Verkehrsüberwachung – Wo wird oft geblitzt? Wo stehen die Blitzer? Hier finden Sie eine (nicht vollständige) Aufstellung von regelmäßigen Messstellen der Verkehrsüberwachung an denen häufig Geschwindigkeitsmessungen (Blitzer, Radar…) und Abstandsmessungen durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns und teilen Sie weitere Blitzer mit, dann können wir die Blitzerübersicht vervollständigen. Mobile…