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Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tückisches Glatteis! – Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!  Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für…