VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Heilfürsorgevorschriften der Bundespolizei verfassungswidrig

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage BVerwG 5 C 33.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften…