ED-Behandlung der Bundespolizei rechtswidrig

Erkennungsdienstliche Behandlung  anreisender Fußballfans  durch Polizei ohne konkrete Gefahr rechtswidrig VG Köln Urteil vom 19.11.2015 – Az: 20 K 3466/13 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 19.11.2015 verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht…

Bundespolizei durch Europarecht an der Binnengrenze handlungsunfähig?

Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…

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Polizeiliche Maßnahmen erfordern auch bei Versammlung konkrete Gefahr

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut   Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…

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Identitätsfeststellung durch Polizei bei „Demonstrationsbeobachtern“

Polizei darf Personalien von „Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 10.03.2015 – 1 S 1225/14 Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich – gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift – als „Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen.…

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Personalienfeststellung im Zug durch Bundespolizei rechtswidrig

Urteil des VG Koblenz v. 23. Oktober 2014, 1 K 294/14.KO Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durch Bundespolizei war unzulässig Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32“. Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre…