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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…

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BGH: private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet weiterhin verboten!

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…

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Außerordentliche Kündigung nach §626 I BGB aufgrund außerdienstlichem Fehlverhalten (verhaltensbedingte Kündigung bei privaten Straftaten)

Nach §626 I BGB kann ein
Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt
werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragspartner nicht einem mehr zugemutet werden kann, das
Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Auch bei in der Freizeit begangenen Straftaten kann eine Kündigung aus wichtigem Grund denkbar sein!