VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Dienstposten, mehrere Besoldungsgruppen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung…

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Konkurrentenstreit-vorläufige Untersagung Besetzung Dienstposten

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2014, 5 L 16/14.KO Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich zunächst u. a. der Direktor des Amtsgerichts Koblenz beworben. Nach Ablauf der für die Bewerbung vorgesehenen…

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Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

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BVerwG 2 C 6.11 – Urteil vom 29. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.12.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst…