MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung bei inhaltlichem Fehler in Abrechnung

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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den…

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Kündigung des Mietverhältnis zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person möglich!

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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den…

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Mietrecht: Schutz der Studenten in "Studentenwohnungen" gestärkt

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Mietrecht: Schutz der Studenten in „Studentenwohnungen“ gestärkt Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004…

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Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

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Bundesgerichtshof: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ist zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen…

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Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig

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Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden…