Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten
Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…