Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu

VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…

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Telearbeitsplatz und Polizeivollzugsdienst- Vereinbarkeit?

Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…

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Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein

Was ist eine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit? Urteil VG Berlin v. 10.12.2013-  VG 36 K 201.13 Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin  am 10.12.2013 entschieden. Die 1981 geborene Klägerin arbeitete ab 2003 für ein Jahr als Angestellte am Flughafen Berlin-Schönefeld. Von 2004…

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Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung

BVerwG 2 C 1.12 – Urteil vom 29. August 2013 Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.08.2013 entschieden. Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, hatte sich…