EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen
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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!
VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…
Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)
Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)
Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung
BGH-Urteil zum Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung Erneut hat der u.a. auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und…
Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden
Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden
Prämiennachteile aus der Hochstufung der Kaskoversicherung sind kein kongruenter Schaden
Prämiennachteile aus der Hochstufung der Kaskoversicherung sind kein kongruenter Schaden
Kein Abzug "neu für alt" bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Kein Abzug „neu für alt“ bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht
Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…
Meitrecht: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig!
Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs –…