VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei

Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den…

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Unfall-Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden: auch bei Mitverschulden voller Schadenersatz

Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden Auch bei einem Mitverschulden kann ein Unfallschaden voll ersetzt werden. Bei einem Verkehrsunfall mit Mitverschuldensanteilen mehrerer Unfallbeteiligter hat ein Beteiligter, dessen Pkw vollkaskoversichert ist, Ansprüche sowohl gegen die eigene Kasko-, als auch gegen den anderen Unfallbeteiligten und die gegnerische Haftpflichtversicherung. Die Ansprüche gegen die eigene Kaskoversicherung richten sich grundsätzlich nach den vertraglich…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Rechtsprechungsübersicht zur Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln im Wohnraummietvertrag   Welche Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam? Worauf muss ich achten?   Ein rechtlich immer wieder interessantes Problem, sind sog. Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen . Für den Mieter stellt sich dabei oft die Frage,  ob er überhaupt Schönheitsreparaturen im Rahmen des Mietverhältnisses oder bei Auszug durchführen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Nicht…

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Schadenersatz: statt Freistellung auch Zahlung bei endgültiger Erfüllungsverweigerung

Angemessene Sachverständigenkosten sind regelmäßig als Teil des Schadens bei einem fremdverschuldeten Unfall erstattungsfähig. Sind die Sachverständigenkosten allerdings noch nicht bezahlt, wird nur ein Klageantrag auf Freistellung begründet sein. Der BGH sind bei einer endgültigen Erfüllungsverweigerung auch bei noch nicht bezahlten Verbindlichketen einen Zahlungsansprüch gegeben: Dabei hat der BGH schon in seiner Entscheidung, abgedruckt in NJW 2004, 1868…

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Führerschein: MPU mit 0,51 Promille?

Mit 0,51 Promille zur MPU ? „Herr Rechtsanwalt, jetzt ist mir da was passiert! Ich bin nach unserer Weihnachtsfeier mit ein paar Gläschen Wein nachhause gefahren. Ich habe mir eigentlich gar nichts weiter gedacht und war völlig überrascht, als die mich dann haben blasen lassen. Der Polizeibe-amte erklärte mir, ich hätte einen Wert von berechneten…

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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht…