VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

MPU auch unter 1,6 Promille!

Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) beim Ersttäter Autofahrer Vorsicht: VGH Mannheim fordert MPU immer bei strafgerichtlichem Entzug der Fahrerlaubnis MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vorsicht bei Alkohol am Steuer: MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ab 0,3 Promille!

Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Änderung der Rechtsprechung des VGH München zur Anordnung einer MPU Der Verwaltungsgerichtshof in München hat in seinem Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 BV 14.2738 seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen. Die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) wurde bei einer erstmals im Strassenverkehr mit…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

AGB-Recht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Versicherungsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in Fahrzeugkaskoversicherung

Fachanwalt Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Versicherungsrecht

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer…

Urteil zur Preisanpassung bei der Gasgrundversorgung

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Vermieter Vorsicht bei Legionellen: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des…

Unfallrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Wer haftet bei einem Sturz auf einem Volksfest („Wiesnunfall“)

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schlägern darf gekündigt werden: Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

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Versicherungsrecht: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.   Sachverhalt: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. April 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

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Kaufrecht: Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt…