Übersicht: „Neues Punktesystem“
Übersicht: Neues Punktsystem ab 1. Mai 2014
Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines…
Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen – Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es?
Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es? Hier finden Sie eine Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Hier ist die Übersicht von der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – http://www.bmvi.de) Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen: Fahrerlaubnisklasse ab 2013 Fahrzeugdefinition Fahrerlaubnisklasse bis…
Verkehrsrecht Anwalt: Punktereform – Was mit den Punkten in Flensburg passiert
Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014 Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 – Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des…
EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen
EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich BVerwG 1 C 9.12 – Urteil vom 30. Juli 2013 Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des…
Drohung mit Fotoveröffentlichung im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden
Drohung mit Veröffentlichung von Foto im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden OLG Koblenz: Bordellbesucher kann unter Androhung der Weiterveröffentlichung von Fotos im Internet abgegebenes Schuldanerkenntnis anfechten zu OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13. Ist ein Bordellbesucher zur Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung wegen eines von ihm verursachten Betriebsschadens veranlasst worden, indem ihm (konkludent)…
Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft!
Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft! Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Wie Medienvertreter am 27.02.2014 berichten, hat das Landgericht Hannover den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt nicht als belegt erachtet. Prozess wegen 720 Euro Hotel- und…
Traumnote 1,0! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter!
Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Unser Auszubildender zum Rechtsanwaltsfachangestellten, Herr Maximilian Bäder, hat am 26.02.2014 die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer München zum Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour bestanden. Die Prüfung bei der Kammer absolvierte er mit einem Traum-Notendurchschnitt von 1,0! Aber auch das Berufsschulzeugnis von Herrn Bäder kann…