StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Auch wenn er in der Sache mutig wahr und im Ergebnis richtig handelt: Auch Richter haben keine "Narrenfreiheit"

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung zu AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13

AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13 Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung

Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.09.2013 Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch…

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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…

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Unbefristete Einreiseverbote-strafrechtliche Folgen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Einreiseverbot unbefristet verhängt werden darf und welche strafrechtlichen Folgen an einen Verstoß gegen ein solches Verbot geknüpft werden dürfen. Das AG Laufen (Deutschland) hat dem EuGH im Rahmen von Strafverfahren, die gegen Herrn Filev, einen Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und Herrn Osmani,…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 30.Dezember 2013 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen. Vieles wird sich aber im neuen jahr 2014 ändern. Verkehrsrechtsexperte und…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten…